Änderung des Erbrechts bei Auslandsbezug

Recht und Gesetz Symbolbild Bild vergrößern Recht und Gesetz (© dpa/pa)

Ab dem 17. August 2015 regelt die Europäische Erbschaftsverordnung (VO EU Nr. 650/2012) Erbfälle mit Auslandsbezug. Diese EU-Verordnung ist dann anzuwendendes Recht. Es wird dabei abgestellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. Die bisherige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers ist nicht mehr verwendbar. Die Ermittlung des anwendbaren Rechts obliegt im Einzelfall den zuständigen Stellen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (z. B. Botschaft). Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und für den Todesfall festlegen wollen, dass deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, müssen künftig eine Rechtswahl treffen. Die Rechtswahl kann innerhalb eines den Formvorschriften entsprechenden Testaments erfolgen. Erbscheinsanträge nach deutschem Recht sind für im Inland (Deutschland) gelegenes Vermögen weiterhin möglich, auch wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte.

Neu ist dagegen die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, welches in seinen Wirkungen mit dem deutschen Erbschein vergleichbar und in den EU-Mitgliedstaaten gültig ist.